Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Wahlprogramm |
Antragsteller*in: | Wahlkampfteam (dort beschlossen am: 31.08.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.10.2020, 12:15 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A8NEU3: 8. DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG – NAH AM MENSCHEN
Text
Eine lebendige Demokratie beschränkt sich nicht nur auf das Wahlrecht. Zwischen
den Wahlen müssen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, sich aktiv an den
politischen Prozessen zu beteiligen. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag ernst und
setzen uns weiterhin für Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen sowie für
frühzeitige Transparenz und Beteiligung der Bürger*innen bei allen
Planungsprozessen ein.
Wir sehen uns als ständigen Ansprechpartner für alle Vereine, Initiativen und
Unternehmen. Bei Problemen oder Handlungsbedarf stehen wir jederzeit für
Gespräche bereit. Wir GRÜNE gestalten unsere Arbeit durch eine transparente und
breite Informationspolitik. Dazu zählen Informationen über unsere Homepage und
weitere digitale Medien, sowie ein regelmäßig stattfindender offener Stammtisch
und Sprechstunden für alle (Einzelpersonen, Vereine, Bürgerinitiativen), die an
unserer Arbeit interessiert sind.
- Die Bürger*innen müssen frühzeitig bei wichtigen Vorhaben informiert
werden und über Arbeitsgruppen und einen transparenten Beteiligungsprozess
mitsprechen dürfen.
- Wir möchten durch transparente Verfahren die Bürgernähe stärken. Daher
streben wir die Veröffentlichung von Beschlüssen, Anträgen und Gutachten
im Internet an. Der Zugang muss barrierefrei gestaltet werden. Da
insbesondere viele ältere Menschen keinen Internetzugang besitzen, darf
die Veröffentlichung im Internet nicht zu Lasten analoger Verfahren gehen.
- Die Interessen der jungen Menschen in unserer Stadt müssen viel stärker
berücksichtigt werden und sie müssen sich durch Beteiligungsformate
stärker einbringen können. Dies dient im gleichen Zuge auch der
politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Gedankenguts.
Daher ist der Erhalt und die weitere Stärkung des Jugendbeirats nötig.
Schulklassen sollen die Möglichkeit bekommen, die Arbeit der
Stadtverordnetenversammlung mit Hilfe von Info-Materialen und der
Teilnahme an Sitzungen kennenlernen.
- Alle Menschen, die dauerhaft in unserer Stadt leben und die mit Ihrem
Engagement des Bad Homburger Leben bereichern, sollten auch die
Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Daher
wollen wir mehr Rechte für den Ausländerbeirat, sowie ein kommunales
Wahlrecht auch für Nicht EU-Bürger*innen.
- Basierend auf dem hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
von 2018 soll eine Informationsfreiheitssatzung entwickelt und etabliert
werden, in der der Zugang der Bürger*innen zu Information über die
Aktivitäten der Stadt Bad Homburg geregelt ist.
- Wir GRÜNEN unterstützen die Initiative das Wahlalter auf allen Ebenen auf
16 Jahre herabzusetzen und werden uns darum im Rahmen unserer
Möglichkeiten, zum Beispiel über den Hessischen Städtetag, dafür stark
machen.
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